Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Liebensteiner Kartonagenwerk GmbH
Liebenstein 15, 95703 Plößberg

§1     Allgemeines/Geltungsbereich

(1) Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden kurz „Verkaufsbedingungen“ genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, wie zum Beispiel dessen allgemeine Einkaufsbedingungen, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

(4) Unsere Verkaufsbedingungen gelten bis zur Einbeziehung neuer oder geänderter Verkaufsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2     Vertragsabschluss / Änderungsvorbehalt bei Lieferung von Mehr- oder Mindermengen

(1) Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Dies geschieht in der Regel durch Auftragsbestätigung in Textform.

(2) Hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Warenmenge behalten wir uns die folgenden handelsüblichen Mehr- oder Minderlieferungen vor, sofern sie produktionsbedingt auftreten:

Vereinbarte Menge	Mehr- oder Minderlieferung
bis 1.000 Stück	bis zu 20%
mehr als 1.000 Stück bis zu 10.000 Stück	bis zu 10%
mehr als 10.000 Stück	bis zu 5%

(3) Wir sind im Falle von handelsüblichen Mehr- und Minderlieferungen gemäß Absatz 2 berechtigt, die vertraglich vereinbarte Warenmenge innerhalb der in Absatz 2 genannten Grenzen mit vertragsändernder Wirkung einseitig zu verringern oder zu erhöhen und die konkreten Mehr- oder Minderlieferungen gegenüber dem Kunden nach den vereinbarten Stückpreisen abzurechnen.

§ 3     Preise / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht / Kreditwürdigkeit

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich der Kosten der Verpackung und Versendung, die gesondert in Rechnung gestellt werden.

(5) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Nicht in den Preisen enthalten sind zudem öffentliche Lasten und Abgaben sowie Zölle, die daher ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt werden.

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(7) Werden Tatsachen bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich beeinträchtigen, insbesondere Zwangsvollstreckungsversuche in das Vermögen des Kunden, die Abgabe der Vermögensauskunft oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, so können wir nach unserer Wahl vom Kunden Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 4     Lieferzeit / Annahmeverzug des Kunden

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Absatz 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 5     Haftung im Falle des Lieferverzuges

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs, der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(2) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 6     Gefahrenübergang / Pflichten nach dem Verpackungsgesetz

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

(2) Zur Erfüllung der Rücknahmeverpflichtungen gemäß § 15 Abs. 1 des Verpackungsgesetzes stellen wir die Rücknahme sowie die fachgerechte und ordnungsgemäße Verwertung der von uns gelieferten Verpackungen im Sinne des § 15 Abs. 1 des Verpackungsgesetzes vom Kunden sicher. Ort der Rücknahme ist dabei der Sitz unseres Unternehmens. Die entstehenden Kosten der Verwertung sind durch den Kunden zu tragen. Werden die von uns gelieferten Verpackungen nicht in Übereinstimmung mit dieser Regelung zurückgegeben, ist der Kunde auf eigene Kosten für die fachgerechte und ordnungsgemäße Verwertung der Verpackung verantwortlich.

(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 7     Mängelhaftung

(1) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, so setzen Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Hierbei gilt, dass ein offensichtlicher Mangel spätestens innerhalb einer Woche nach Ablieferung der Ware uns gegenüber zumindest in
Textform angezeigt werden muss. Andernfalls gilt die Ware in Ansehung des betroffenen Mangels als vom Kunden genehmigt.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Soweit der Kunde im Rahmen der Nacherfüllung Aufwendungen entsprechend der Art der Kaufsache und ihrem jeweiligen Vertragszweck für Aus- und Einbau sowie für das Anbringen der Kaufsache an eine andere Sache hatte, sind wir verpflichtet, dem Kunden die insoweit erforderlichen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Mangel zu diesem Zeitpunkt noch nicht offenkundig war oder infolge grober Fahrlässigkeit des Kunden nicht entdeckt wurde.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir dem Kunden einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie abgegeben haben.

(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

(8) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(9) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung für Mängelansprüche ausgeschlossen.

§  8    Verjährung von Mängelansprüchen

(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit die Kaufsache üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat.

(2) Für Schadensersatzansprüche des Kunden, die gemäß § 7 Absätze 5 bis 8 vorbehalten sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Ferner bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach § 445b BGB unberührt.

§ 9     Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §§ 7 und 8 dieser Verkaufsbedingungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach Absatz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10   Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter bezüglich der Kaufsache hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(5) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle seine Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Kaufsache gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(7) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 11   Gerichtsstand / Erfüllungsort / Anwendbares Recht

(1) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, so ist unser Geschäftssitz in D-95703 Plößberg ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UNKaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenaustausch – CISG) ist ausgeschlossen.

Stand: 07/2024

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General Terms and Conditions of Sale and Delivery
of Liebensteiner Kartonagenwerk GmbH 
Liebenstein 15, 95703 Plößberg

Section 1 General Terms and Conditions / Scope

(1) Our General Terms and Conditions of Sale and Delivery (hereinafter referred to as ‘Terms of Sale’) shall apply exclusively.
We do not recognise any conflicting or deviating terms stipulated by the customer, such as the customer’s own general terms of purchase, unless we have expressly agreed to their application in writing. 
Our Terms of Sale will therefore remain valid even if we proceed with the delivery to the customer without reservation despite our awareness of the customer’s conflicting or deviating terms. 

(2) All agreements reached between us and the customer for the purpose of executing this contract are set forth in writing herein. 

(3) These Terms of Sale apply only to entrepreneurs as defined in Section 310 (1) of the German Civil Code (BGB). 

(4) These Terms of Sale also apply to all future transactions with the customer until such time as new or amended terms of sale are introduced. 

Section 2 Contract Conclusion / Right to Increase or Decrease Delivery Volumes

(1) If the customer's order qualifies as an offer pursuant to Section 145 of the German Civil Code, we may accept it within 2 weeks. Acceptance is typically confirmed via a written order confirmation.

(2) Regarding the contractually agreed-upon quantity of goods, we reserve the right to deliver the following customary commercial overages or shortages, provided they are production-related:

Agreed quantity	Overage or shortage
up to 1,000.00 units	up to 20%
between 1,000.00 units and 10,000.00 units	up to 10%
more than 10,000.00 units	up to 5%

(3) In the event of the customary commercial overages or shortages indicated in Paragraph 2, we are entitled to unilaterally reduce or increase the contractually agreed quantity of goods within the limits specified in Paragraph 2, thus amending the contract, and to bill the customer for the specific delivery excess or shortage at the agreed unit prices.

Section 3 Prices / Setoff / Right of Retention / Creditworthiness

(4) Unless otherwise stated in the order confirmation, our prices are applied ‘ex works’ and do not include packaging and shipment costs, which will be billed separately.

(5) The statutory value-added tax is not included in our prices. This amount will be shown separately on the invoice at the statutory rate on the invoicing date. Furthermore, public charges, duties and customs tariffs are not included in our prices and will also be listed separately on the invoice.

(6) The customer may only exercise setoff rights if their counterclaims have been legally established, are undisputed, or have been recognised by us. In addition, the customer is only authorised to exercise the right of retention if their counterclaim is based on the same contractual relationship.

(7) Should we become aware of facts that significantly impair the Customer's creditworthiness, particularly attempts at compulsory execution of the customer's assets, filing of a financial disclosure statement or the commencement of insolvency proceedings over the customer’s assets, we may, at our discretion, demand advance payment or a deposit from the customer, or withdraw from the contract.

Section 4 Delivery Time / Customer’s Default of Acceptance

(1) The specified delivery time will begin when all technical issues have been clarified.

(2) Furthermore, our adherence to the delivery obligation is contingent upon the customer's timely and proper fulfilment of their own obligations. We reserve the right to raise the defence of non-performance of the contract.

(3) Should the Customer be in default of acceptance or culpably violate any other duties to cooperate, we will be entitled to claim compensation for any resulting damages, including any additional expenses incurred. We reserve the right to assert further claims or rights.

(4) Provided the requirements of Paragraph 3 are met, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the purchased goods will be assumed by the customer as of the time at which the customer enters into default of acceptance or debtor’s default.

Section 5 Liability in the Event of Delay in Delivery

(1) We shall be liable in accordance with statutory provisions if the underlying contract of sale constitutes a fixed-date transaction pursuant to Section 323 (2) No. 2 of the German Civil Code or Section 376 of the German Commercial Code (HGB). We shall also be liable in accordance with statutory provisions if, as a result of a delay in delivery for which we are responsible, the customer is entitled to claim that they are no longer interested in continued contract performance.

(2) Furthermore, we shall be liable in accordance with statutory provisions if the delay in delivery is due to an intentional or grossly negligent breach of contract for which we are responsible; any fault on the part of our representatives or vicarious agents is attributable to us. If the delay in delivery is due to a grossly negligent breach of contract for which we are responsible, our liability for damages is limited to the foreseeable, typically occurring damage.

(3) We shall also be liable in accordance with statutory provisions if the delay in delivery for which we are responsible is due to the culpable breach of a material contractual obligation; in this case, however, liability for damages is limited to the foreseeable, typically occurring damage.

(4) The customer reserves the right to exercise further

Section 6 Transfer of risks / Obligations under the Packaging Act

(1) Unless otherwise stated in the order confirmation, delivery is agreed upon ‘ex works’.

(2) To fulfil our take-back obligations under Section 15 (1) of the German Packaging Act, we will ensure that the packaging we deliver is taken back from the customer and recycled in a proper, professional manner pursuant to Section 15 (1) of said Packaging Act. The return location shall be our company’s registered office. The costs incurred for the recycling process must be borne by the customer. If the packaging we deliver is not returned in accordance with the provisions herein, the customer shall be responsible for recycling the packaging in a proper, professional manner at their own expense.

(3) Should the customer so request, we will take out transport insurance to insure the delivery. The customer shall bear all associated costs for such insurance.

Section 7 Liability for Defects

(1) If the customer is a merchant, the customer’s claims for defects are conditional upon such party having duly complied with their duty to inspect the goods and promptly give notice of defects, as required by Section 377 of the German Commercial Code. In this regard, any obvious defects must be reported to us in writing within one week after delivery of the goods at the latest. Otherwise, the goods shall be deemed to have been approved by the customer with respect to the defect in question.

(2) In the event of a defect in the purchased goods, we are entitled, at our discretion, to cure the defect either through remediation of the defect or delivery of new, defect-free goods. In the event of remediation of the defect or a replacement delivery, we are required to bear all expenses incurred to cure the defect, particularly costs for transport, travel, labour, and materials, provided that these costs are not increased by moving the purchased goods to a location other than the place of contract performance.

(3) If the customer has incurred costs for removal, installation, or attaching the purchased goods to another item in the course of curing the defect, depending on the nature of the goods and their contractual purpose, we must reimburse the customer for the necessary costs incurred in this regard. However, this obligation applies only if the defect was not yet apparent at that time or was not discovered due to the customer’s gross negligence.

(4) If the defect cannot be cured, the customer is entitled to demand, at their discretion, withdrawal from the contract or a price reduction.

(5) We shall be liable in accordance with statutory provisions if we have maliciously concealed a defect from the customer or have issued a guarantee.

(6) We shall be liable in accordance with statutory provisions if the customer asserts claims for damages based on wilful intent or gross negligence, including wilful intent or gross negligence on the part of our representatives or vicarious agents. If we are not accused of an intentional or grossly negligent breach of contract, the liability for damages is limited to the foreseeable, typically occurring damage.

(7) We shall be liable in accordance with statutory provisions for any culpable breach of a material contractual obligation. In this case, the liability for damages is also limited to the foreseeable, typically occurring damage. A material contractual obligation exists when the breach of duty relates to an obligation whose fulfilment the customer relied on and was entitled to rely on.

(8) Liability arising from the culpable injury to life, body, or health remains unaffected. This also applies to mandatory liability under the German Product Liability Act.

(9) Unless otherwise stipulated above, liability for claims for defects is excluded.

Section 8 Statutory Limitation on Claims for Defects

(1) The statutory limitation on claims for defects is 12 months, starting from the date on which the transfer of risks took place. This shall not apply if the purchased goods are customarily used in construction and have caused the defect.

(2) The statutory limitation periods shall apply if the customer’s claims for damages are reserved pursuant to Section 7, Paragraphs 5 to 8 herein. Furthermore, the statutory limitation period shall remain unaffected in the event of a supplier’s right of recourse under Section 445b of the German Civil Code.

Section 9 Total Liability

(1) Any liability for damages beyond that provided for in Sections 7 and 8 herein above is excluded, irrespective of the legal nature of the claim asserted. This applies specifically to claims for damages arising from fault during contract conclusion, due to other breaches of duty, or on account of tortious claims for compensation for property damage pursuant to Section 823 of the German Civil Code.

(2) The limitation set forth in Paragraph 1 shall also apply if the customer, rather than claiming compensation for damages, demands compensation for unnecessary expenses in lieu of performance.

(3) If the liability for damages is excluded or limited with respect to us, this shall also apply to the personal liability for damages of our employees, workers, staff, representatives, and vicarious agents.

Section 10 Reservation of Ownership

(1) We shall retain ownership over the purchased goods until all payments stemming from the business relationship with the customer have been received.

(2) In the event of a breach of contract by the customer, particularly payment default, we are entitled to repossess the purchased goods. Our repossession of the purchased goods constitutes a withdrawal from the contract. Following the return of the purchased goods, we are authorised to dispose of them, and the proceeds from this disposal must be used to offset the customer’s outstanding liabilities, after deducting reasonable disposal costs.

(3) The customer must handle the purchased goods with due care; specifically, the customer must, at their own expense, insure the goods sufficiently against damage from fire, water and theft at their replacement value.

(4) In the event of seizure or other interventions by third parties concerning the purchased goods, the customer must notify us immediately in writing so that we may file an action pursuant to Section 771 of the German Code of Civil Procedure (ZPO). If the third party is unable to reimburse us for the judicial and extrajudicial costs of an action pursuant to Section 771 of the German Code of Civil Procedure, the customer shall be liable to us for the loss incurred.

(5) The customer is entitled to resell the purchased goods in the ordinary course of business. However, such party hereby assigns to us all claims against their buyers or third parties that arise from the resale of the purchased goods up to the final invoice total (including VAT) of our claim, regardless of whether the goods were resold without or after processing. The customer remains authorised to collect these receivables even after assignment. Our power to collect the receivables ourselves remains unaffected by this. However, we undertake not to collect the receivables as long as the customer meets its payment obligations using the proceeds received, is not in payment default, and, in particular, no application for the initiation of insolvency proceedings has been filed and no payments have been suspended. However, should this be the case, we may compel the customer to notify us of the assigned claims and their debtors, to provide all information necessary for collection, to hand over the corresponding documents, and to inform the debtors (third parties) of the assignment.

(6) Any processing or transformation of the purchased goods by the customer shall always be deemed to be carried out on our behalf. If the purchased goods are processed with other items not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new item consisting in the value of the purchased goods (final invoice amount, including VAT) in proportion to the other processed items at the time of processing. For the item resulting from the processing, the same terms shall apply in all other respects as for the purchased goods delivered subject to retention of ownership.

(7) If the purchased goods are inseparably mixed with other items not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new item consisting in the value of the purchased goods (final invoice amount, including VAT) in proportion to the other mixed items at the time of mixing. If the mixture occurs in a way that leads the customer’s item to be regarded as the main item, it is hereby agreed that the customer shall transfer co-ownership proportionally to us. The customer shall safeguard the resulting sole ownership or co-ownership on our behalf.

(8) We undertake to release the securities to which we are entitled at the customer’s request, provided that the realisable value of our securities exceeds the claims to be secured by more than 10 %. We may choose the securities to be released at our discretion.

Section 11 Jurisdiction / Place of Performance / Applicable Law

(1) If the customer is a merchant, the exclusive place of jurisdiction shall be our registered office in D-95703 Plößberg. However, we are also entitled to file suit against the customer in any other legal jurisdiction.

(2) Unless otherwise stated in the order confirmation, our registered office is the place of performance.

(3) The laws of the Federal Republic of Germany shall apply. Application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.

Date of issue: 07/2024

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